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FDP hinterfragt „Europäische Gesundheitspolitik“
05.12.2019 - Information & Internet, externe Gremien

Die gesundheitspolitischen Aktivitäten der EU sind Thema einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion.

Auf seiner Webseite beschreibe das Bundesministerium für Gesundheit (BMG), dass die Kompetenzen der EU im Bereich der Gesundheitspolitik in die „alleinige Verantwortung der Mitgliedstaaten“ fällt und die EU in diesem Bereich nur über „ergänzende Kompetenzen“ verfüge. Allerdings regelt die EU trotzdem viele Bereiche der Gesundheitspolitik, etwa die Zulassung von Arzneimitteln oder den Umgang mit gefährlichen oder potenziell gefährlichen Stoffen.

Die Abgeordneten der Fraktion wollen nun wissen, wie die Bundesregierung die EU-Aktivitäten vor dem Hintergrund der Zuständigkeit der Mitgliedsstaaten für die Gesundheitssysteme bewertet. Auch interessiert die Fraktion, was die Bundesregierung unternimmt, um eine Überschreitung der Kompetenzen der EU im Bereich der Gesundheitssysteme zu verhindern und ob es ein Konzept gäbe, das Ansatzpunkte bzw. Vorschläge für eine Kompetenzregelung im Bereich der Gesundheitssysteme
zwischen der EU und den Mitgliedstaaten beinhaltet.