Europäischer Rechnungshof sieht Klima- und Energieziele der EU gefährdet
28.06.2023 - Information & Internet, externe Gremien, Presse
Die EU hat sich im Laufe der Zeit immer ambitioniertere Klima- und Energieziele gesetzt, um dieser Herausforderung zu begegnen. Dazu gehören Zielvorgaben für 2020 und 2030 zur Verringerung der Treibhausgasemissionen, zur verstärkten Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen und zur Förderung der Energieeffizienz.
Dass die EU ihre Klima- und Energieziele für 2020 erreicht hat, ist zum Teil auf externe Faktoren wie die Auswirkungen der Corona-Pandemie zurückzuführen, die zu einer Verringerung der Emissionen beigetragen haben. Und es ist zu bezweifeln, dass die EU wie angestrebt ihre Treibhausgasemissionen bis 2030 um 55 % gegenüber 1990 senken kann, weil nur wenig darauf hindeutet, dass die bisherigen Maßnahmen ausreichen, um die Klima- und Energieziele zu erreichen. Dies sind die wichtigsten Schlussfolgerungen eines Sonderberichts, den der Europäische Rechnungshof am 26. Juni 2023 veröffentlicht hat.
Fehlende Transparenz über Kosten und Wirksamkeit
Die Prüferinnen des Rechnungshofes fanden kaum Informationen über die tatsächlichen Kosten, die dem EU-Haushalt, den nationalen Haushalten und der Privatwirtschaft durch die Klimapolitik entstehen, sowie über Maßnahmen, die sich als erfolgreich erwiesen haben. Daher könnten die Bürgerinnen sowie die Interessenträgerinnen nur schwer beurteilen, ob die EU ihre Ziele kosteneffizient erreiche, und es sei schwierig, für die weitere Umsetzung der Klimamaßnahmen bis 2030 entsprechende Lehren zu ziehen.
Alle Emissionen müssen berücksichtigt werden
„Wir brauchen mehr Transparenz über die Leistung der EU und der Mitgliedstaaten bei ihren Maßnahmen zur Erreichung der Klima- und Energieziele“, so Joëlle Elvinger, das für die Prüfung zuständige Mitglied des Europäischen Rechnungshofs. „Außerdem sind wir der Auffassung, dass alle von der EU verursachten Treibhausgasemissionen berücksichtigt werden sollten, auch die Emissionen aus dem Handel und dem internationalen Luft- und Seeverkehr. Dies ist wichtig, da die EU sich verpflichtet hat, beim Übergang zur Klimaneutralität eine weltweite Vorreiterrolle zu übernehmen.“
Grund zur Sorge
Besonders besorgniserregend ist nach Ansicht der Prüferinnen, dass es keine Anzeichen dafür gebe, dass künftig genug Geld bereitgestellt wird, um die noch ehrgeizigeren Ziele für 2030 zu erreichen.