Sicherheit der Arzneimittelversorgung nach neuem Anti-Spionage-Gesetz in China

09.08.2024 - Apothekenwesen, Presse, Information & Internet, externe Gremien, Recht

„Blindes Vertrauen“ als einzige Lösung?

Beim Thüringer Apothekertag im April haben wir das Thema Lieferengpässe mit verschiedenen Gesprächspartnern diskutiert. Etwa einen Monat später hat die pharmazeutische Fachpresse Berichte in den Medien aufgegriffen, nach denen es zu Verzögerungen bei Inspektionen pharmazeutischer Produktionsstätten in China gekommen ist. In diesen Artikeln werden Hintergründe beschrieben, insbesondere eine im Mai neu entstandene Rechtslage, die in der Endkonsequenz dazu führen, dass sich die Versorgungsituation grundlegend verschärfen kann, weil Inspektionen von Herstellbetrieben nicht mehr durchgeführt und im schlimmsten Fall betroffene Arzneimittel nicht mehr nach Europa gebracht werden können.

Unsere Anfrage blieb ohne Antwort

Ende Mai haben wir daher Tina Rudolph, die als Thüringer Abgeordnete Mitglied im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages ist und angefragt, wie dieses Gremium die Situation einschätzt und welche Lösungsstrategien – kurzfristig und langfristig – dabei entwickelt worden sind? Leider haben wir bis heute keine Antwort bekommen.

Vielleicht hat die CDU/CSU-Fraktion mehr Glück

Nun hat die Bundestagsfraktion der CDU/CSU Fraktion eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt. Sie trägt den Titel „Sicherheit der Arzneimittelversorgung nach neuem Anti-Spionage-Gesetz in China“. Vielleicht erfahren wir dann auch mehr. Auch wenn wir die Anfrage noch nicht einsehen können, fürchten wir die Antwort schon zu kennen. Die Inspektionen sind Sache der Länder, da sind wir leider nicht zuständig. Aber die Sicherheit der Arzneimittelversorgung sollte nicht zuletzt auch für die Bundesregierung wichtig sein.